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Allgemeine Einkaufsbedingungen der TS ELINO GMBH  zum Mühlengraben 16 – 18, 52355 Düren

http://www.elino.de 

Stand: 01/2015

§ 1 Allgemeines / Geltungsrecht 1. Die Einkaufsbedingungen von TS ELINO gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von ihnen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennt TS ELINO nicht an, es sei denn, TS ELINO hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Einkaufsbedingungen von TS ELINO gelten auch dann, wenn TS ELINO in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung des Vertragspartners vorbehaltlos annimmt.  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen TS ELINO und dem Vertragspartner zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. 3. Die Einkaufsbedingungen von TS ELINO gelten nur gegenüber Unternehmen i. S. von § 310 BGB. 4. Die Einkaufsbedingungen von TS ELINO sind Bestandteil aller Vertrags- und Geschäftsbeziehungen von TS ELINO mit Lieferanten, Auftragnehmern u.a.. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner. 

§ 2 Angebot / Angebotsunterlagen 1. Der Vertragspartner ist berechtigt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen die Bestellung von TS ELINO durch Rücksendung des von ihm unterschriebenen Doppels dieser Bestellung anzunehmen. Das gilt nicht, wenn in der Bestellung von TS ELINO bereits die Annahme eines Angebotes durch den Vertragspartner liegt. 2. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behält TS ELINO seine Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TS ELINO nicht zugänglich gemacht werden, sofern ihr Inhalt nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist. TS ELINO wird im gleichen Umfang Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die TS ELINO vom Vertragspartner erhalten hat, Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners zugänglich machen, sofern der Inhalt nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstige Unterlagen, die der Vertragspartner von TS ELINO erhalten hat, sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund der Bestellung von TS ELINO zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie TS ELINO unaufgefordert zurückzugeben. 

§ 3 Werbung / Geheimhaltung 1. Der Vertragspartner darf Informationen aus Verträgen mit TS ELINO und über Anlagen, die TS ELINO erstellt hat, auch soweit es nur um Details oder sonstige Teile geht, nur mit Zustimmung von TS ELINO veröffentlichen. 2. Der Vertragspartner darf Dritten Kenntnisse, die er durch die Zusammenarbeit gewonnen hat, insbesondere über die Konstruktion der Anlagen von TS ELINO, Dritten nur zugänglich machen, sofern diese Kenntnisse allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind oder sofern TS ELINO zustimmt. 

§ 4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in Konkurrenz zu TS ELINO zu treten in Zusammenhang mit der Erweiterung, dem Umbau oder der Wartung von Anlagen, für welche der Vertragspartner Leistungen an TS ELINO erbracht hat. Er darf insbesondere keine Ersatzlieferungen oder sonstige Direktlieferungen an Kunden von TS ELINO ohne Zustimmung von TS ELINO vornehmen. 

§ 5 Preise / Zahlungsbedingungen 1. Der im Vertrag ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, auch die Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf gesonderter Vereinbarung. 2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten. 3. Rechnungen können von TS ELINO nur bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben in der Bestellung von TS ELINO die dort ausgewiesene Bestellnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Vertragspartner verantwortlich, soweit er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. 4. TS ELINO ist berechtigt, gegenüber Vertragspartnern, die auf ihrer Rechnung nicht die in der Bestellung von TS ELINO ausgewiesene Bestellnummer angeben, pauschalen Aufwendungssatz in Höhe von 20,-- € für Such- und Zuordnungsaufwand geltend zu machen. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein niedrigerer Aufwand entstanden ist. 5. TS ELINO bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.  

§ 6 Abtretung Der Vertragspartner ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TS ELINO, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen TS ELINO abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 

§ 7 Lieferzeit 1. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, TS ELINO unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 3. Im Falle des Lieferverzuges ist TS ELINO berechtigt, pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,8% des Lieferwertes pro vollendeter Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 8%; weitergehend gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Vertragspartner steht das Recht zu, TS ELINO nachzuweisen, dass infolge des Verzuges gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. 4. TS ELINO ist berechtigt, eine vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe neben der Erfüllung geltend zu machen; TS ELINO verpflichtet sich, den Vorbehalt der Vertragsstrafe spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, gerechnet ab Entgegennahme der verspäteten Lieferung, gegenüber dem Vertragspartner zu erklären. 

§ 8 Gefahrenübertragung / Dokumente 1. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.  2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt die Bearbeitungsnummer von TS ELINO anzugeben; unterlässt er dies, so sind daraus resultierende Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von TS ELINO zu vertreten. 

§ 9 Eigentumsübertragung Mit der Übergabe der Ware durch den Vertragspartner an TS ELINO wird die Ware Eigentum von TS ELINO.

§ 10 Mängeluntersuchung / mängelabhängige Rechte 1. Die Entgegennahme von an TS ELINO erfolgter Lieferungen, ohne dass TS ELINO von seinem Recht auf Untersuchung Gebrauch gemacht hat, ist keine Annahme zum Zwecke der Erfüllung. Die Frist zur Untersuchung und Mängelrüge durch TS ELINO beginnt, wenn die Lieferung an dem in der Bestellung angegebenen Bestimmungsort eingegangen ist. Bei Mängeln, die sich erst später zeigen, beginnt die Frist zum Zeitpunkt der Entdeckung. Soweit für die Untersuchung und Mängelrüge die Versandpapiere oder Lieferscheine benötigt werden, beginnt sie frühestens, wenn diese von dem Vertragspartner vorgelegt worden sind.  Bei Lieferung im Rahmen eines Werksvertrages beginnt die Verpflichtung zur Untersuchung erst zum Zeitpunkt der Abnahme. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen (ohne Samstage) erhoben wird. Hierzu genügt es, dass die entsprechende Mitteilung innerhalb der Frist auf den Postweg gebracht ist. 2. Die gesetzlich vorgesehenen mängelabhängigen Rechte stehen TS ELINO ungekürzt zu. TS ELINO ist auch bei Lieferungen im Rahmen eines Werkvertrages berechtigt, vom Vertragspartner nach ihrer Wahl Mängelbeseitigung oder Neuherstellung zu verlangen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung, der Ersatzlieferung oder der Neubestellung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das Recht auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere das auf Schadensersatz statt der Leistung, bleibt vorbehalten. Das Recht, nach erfolglosem Ablauf einer von TS ELINO zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist einen Mangel selbst zu beseitigen und die hierfür erforderlichen Aufwendungen vom Vertragspartner ersetzt zu verlangen, wenn nicht der Vertragspartner die Nacherfüllung zu Recht verweigert (Selbstvornahme), steht TS ELINO auch im Rahmen von Verträgt zu, die dem Kaufrecht unterliegen. TS ELINO ist zur Selbstvornahme auch ohne die vorherige Bestimmung einer Frist zur Nacherfüllung berechtigt, wenn Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit, etwa zur Vermeidung weitergehender Schäden, gegeben ist. 3. Die Verjährungsfrist für Mängelrechte von TS ELINO beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Ablieferung der Sache, bei Werksverträgen ab Abnahme. 

§ 11 Produkthaftung / Freistellung / Haftpflichtversicherung 1. Soweit der Vertragspartner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, TS ELINO insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ein etwaiges Mitverschulden von TS ELINO ist gem. § 254 BGB zu berücksichtigen. 2. In diesem Rahmen ist der Vertragspartner auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. den §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von TS ELINO wegen eines Produktschadens gem. Ziff. 1 durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufaktion wird TS ELINO den Vertragspartner – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. 3. Der Vertragspartner verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von € 5.000.000,-- pro Personenschaden/Sachschaden pauschal zu unterhalten; stehen TS ELINO weitergehende Schadensersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. 

§ 12 Schutzrechte 1. Der Vertragspartner steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und innerhalb der Europäischen Union verletzt werden. 2. Wird TS ELINO von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Vertragspartner verpflichtet, TS ELINO auf erstes Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; TS ELINO ist nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Vertragspartners – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. 3. Die Freistellung des Vertragspartners bezieht sich auf alle Aufwendungen, die TS ELINO aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen.  4. Der Freistellungsanspruch besteht nicht, soweit der Vertragspartner die Liefergegenstände nach von TS ELINO übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben von TS ELINO hergestellt hat und nicht weiß oder im Zusammenhang mit den von ihm entwickelten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. 

§ 13 Eigentumsvorbehalt / Beistellung / Werkzeuge / Geheimhaltung 1. Sofern TS ELINO Teile beim Vertragspartner beistellt, behält TS ELINO sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den Vertragspartner werden für TS ELINO vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware von TS ELINO mit anderen, TS ELINO nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TS ELINO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Sache von TS ELINO (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeiten. 2. Wird die von TS ELINO beigestellte Sache mit anderen, TS ELINO nicht gehörenden Gegenständen, untrennbar vermischt, so erwirbt TS ELINO das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Eigentumspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner TS ELINO anteilmäßig Miteigentum überträgt; der Vertragspartner verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für TS ELINO. 3. Soweit die aus gemäß Abs. 1 und/oder 2 zustehenden Sicherungsrechte den Einkaufspreis aller von TS ELINO noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 20% übersteigt, ist TS ELINO auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe der Sicherungsrechte nach Wahl von TS ELINO verpflichtet. 

§ 14 Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht 1. Ist der Vertragspartner Kaufmann oder juristische Person/Sondervermögen öffentlichen Rechts, ist der Geschäftssitz von TS ELINO ausschließlicher Gerichtsstand. TS ELINO ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder Wohnsitz zu verklagen. 2. Sofern sich aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist der Geschäftssitz von TS ELINO Erfüllungsort. 3. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).